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Ziel des Gesetzes ist es, den Bau von Photovoltaikanlagen und die unmittelbare Nutzung des erzeugten Stroms durch die Mieter attraktiver zu machen.
Die Förderung wird als sog. Mieterstromzuschlag gewährt und beträgt:
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Installierte Leistung |
Mieterstromzuschlag |
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bis 10 kW |
3,81 Cent je kWh |
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über 10 kW bis 40 kW |
3,47 Cent je kWh |
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über 40 kW bis 100 kW |
2,21 Cent je kWh |
Der Zuschlag wird fest für die Dauer von 20 Jahren ab Inbetriebnahme gezahlt.
Der nicht vom Mieter abgenommene Strom wird in das Netz eingespeist und mit der normalen Einspeisevergütung nach dem EEG vergütet.
Folgende Voraussetzungen sind für die Förderung zu beachten:
- Der Strom wird durch eine Photovoltaikanlage auf dem Dach eines Wohngebäudes erzeugt und ohne Nutzung des allgemeinen Versorgungsnetzes direkt an die Letztverbraucher (insbesondere Mieter) im jeweiligen Wohngebäude (bzw. weiteren Wohngebäuden im unmittelbaren räumlichen Zusammenhang) geliefert und verbraucht.
- Das Wohngebäude muss mindestens zu 40 % der Fläche zu Wohnzwecken genutzt werden. Es ist jedoch nicht nur eine Stromlieferung an die Wohnungsmieter möglich. Auch an einen Gewerbebetrieb im Gebäude kann Strom abgegeben und der Mieterstromzuschlag erlangt werden, sofern die gewerbliche Fläche unter 60 % der Gesamtgebäudefläche bleibt.
- Auch Eigentumswohnungen können gefördert werden, indem die Eigentümergemeinschaft die Photovoltaikanlage betreibt und den Strom an die einzelnen Wohnungseigentümer bzw. deren Mieter liefert. Mangels Lieferung an den Letztverbraucher ist aber der vom Eigentümer der Photovoltaikanlage selbst verbrauchte Strom - sog. Eigenversorgung - nicht begünstigt.
- Der Mietvertrag und der Mieterstromvertrag müssen getrennt voneinander abgeschlossen werden, da die Mieter frei wählen können, von wem sie den Strom beziehen.
- Die Vertragslaufzeit darf nicht länger als 1 Jahr betragen.
- Die Preisobergrenze ist mit 90 % des örtlichen Grundversorgertarifs vorgeschrieben, sodass die Mieter ihre Stromkosten um mindestens 10 % reduzieren können.
- Die jeweilige Förderung wird es nur für Anlagen mit einer insgesamt installierten Leistung von bis zu 100 kWh geben.
Urteil vom 30.03.2017 IV R 11/15
Urteil vom 16.03.2017 IV R 31/14
Gesellschafter können künftig weitergehend als bisher aus ihren Personengesellschaften gewinnneutral und damit ohne Aufdeckung stiller Reserven ausscheiden. Wie der Bundesfinanzhof (BFH) mit Urteil vom 30.03.2017 IV R 11/15 entschieden hat, liegt eine sog. gewinnneutrale Realteilung in allen Fällen der Sachwertabfindung eines ausscheidenden Gesellschafters vor, wenn er die erhaltenen Wirtschaftsgüter weiter als Betriebsvermögen verwendet. So wird eine Buchwertfortführung auch dann ermöglicht, wenn der ausscheidende Gesellschafter lediglich Einzelwirtschaftsgüter ohne sog. Teilbetriebseigenschaft erhält. Damit wendet sich der BFH ausdrücklich gegen die Auffassung der Finanzverwaltung (Schreiben des Bundesministeriums der Finanzen vom 20.12.2016 IV C 6 S 2242/07/10002:004, BStBl I 2017, 36), die eine Gewinnneutralität nur dann gewähren will, wenn der ausscheidende Gesellschafter einen Teilbetrieb oder einen Mitunternehmeranteil erhält.
Der Auflösung der Gesellschaft mit anschließender Verteilung der Wirtschaftsgüter des Gesellschaftsvermögens unter den Gesellschaftern wird damit das Ausscheiden eines Gesellschafters aus einer fortbestehenden Gesellschaft gleichgestellt. Den ersten Fall bezeichnet der BFH als „echte Realteilung“, beim Ausscheiden aus der fortbestehenden Gesellschaft gegen Abfindung mit Gesellschaftsvermögen handelt es sich um eine „unechte Realteilung“.
Im Fall des Urteils vom 30.03.2017 hatte ein Gesellschafter seinen Anteil an einer KG zunächst in eine neu gegründete Ein-Mann-GmbH & Co. KG eingebracht, die dann sogleich unter demselben Datum aus der KG ausschied. Zur Abfindung erhielt die ausscheidende neue Gesellschaft alle Wirtschaftsgüter eines nicht als Teilbetrieb organisierten Geschäftsbereichs der KG, den sie anschließend fortführte. Der BFH hielt diesen Vorgang für eine gewinnneutrale unechte Realteilung und bestätigte damit im Ergebnis das erstinstanzliche Urteil des Finanzgerichts (FG). Die Finanzverwaltung, die im entschiedenen Fall unter Einbeziehung einer kurz zuvor vorgenommenen Übertragung vom Gesellschafter auf die Gesellschaft ein gewinnrealisierendes Tauschgeschäft angenommen hatte, ist bislang mit der Anwendung von Realteilungsgrundsätzen auf Fälle des Ausscheidens gegen Abfindung mit einzelnen Wirtschaftsgütern nicht einverstanden. Negative Auswirkungen kann die Handhabung der Finanzverwaltung insbesondere dann haben, wenn der ausscheidende Gesellschafter mit den erhaltenen Wirtschaftsgütern verbundene Schulden oder sonstige Verpflichtungen übernimmt.
Das Urteil vom 16.03.2017 IV R 31/14 betraf einen Fall, in dem eine von Vater und Sohn betriebene GmbH & Co. KG aufgelöst worden war. Von den Wirtschaftsgütern des Gesellschaftsvermögens erhielt der Vater nur einen geringen Teil, während der Sohn mit dem wesentlichen Teil des ehemaligen Gesellschaftsvermögens weiter alleine betrieblich tätig blieb. Das Finanzamt hatte eine gewinnneutrale Realteilung abgelehnt, weil die betriebliche Tätigkeit fortgesetzt worden sei. Der BFH stützte sich demgegenüber ebenso wie zuvor das FG darauf, dass die Tätigkeit der Gesellschaft infolge ihrer Auflösung und Vollbeendigung eingestellt worden sei. Es habe deshalb eine echte gewinnneutrale Realteilung stattgefunden.
Quelle: Pressemitteilung des Bundesfinanzhofes
Der Bundesfinanzhof hat mit Urteil vom 29.09.2016 entschieden, dass Krankheitskosten, die als außergewöhnliche Belastungen geltend gemacht werden, um die zumutbare Belastung zu mindern sind und dass diese Regelung nicht verfassungswidrig sei.
Diese Frage wird nun auch das Bundesverfassungsgericht beschäftigen.
Jetzt ist eine Verfassungsbeschwerde unter dem Aktenzeichen 2 BvR 221/17 anhängig. Aufgrund dieser nunmehr anhängigen neuen Verfassungsbeschwerde ist damit zu rechnen, dass auch künftig die Einkommensteuerbescheide in diesem Punkt vorläufig ergehen, d.h. es muss kein Einspruch eingelegt werden, damit der Steuerbescheid in diesem Punkt offen bleibt.
Urteil vom 25.01.2017 X R 59/14
Ein Gewerbetreibender kann seinen Betrieb nicht steuerneutral an seinen Nachfolger übergeben, wenn er sich den Nießbrauch vorbehält und seine bisherige gewerbliche Tätigkeit fortführt. Dies hat der Bundesfinanzhof (BFH) mit Urteil vom 25.01.2017 X R 59/14 zu § 6 Abs. 3 Satz 1 des Einkommensteuergesetzes entschieden. Diese Vorschrift erlaubt es, einen Betrieb ohne die Aufdeckung stiller Reserven zu übertragen. Nach dem Urteil des BFH setzt dies allerdings voraus, dass der Übertragende seine bisherige gewerbliche Tätigkeit einstellt. Daran fehlt es, wenn die einzige wesentliche Betriebsgrundlage aufgrund des vorbehaltenen Nießbrauchs vom bisherigen Betriebsinhaber weiterhin gewerblich genutzt wird.
Im Streitfall hatte die Klägerin das Grundstück, auf dem sich eine von ihr verpachtete Gaststätte befand, auf ihren Sohn übertragen, sich aber gleichzeitig den Nießbrauch vorbehalten und in der Folgezeit die Gaststätte weiter verpachtet. Das Finanzamt (FA) und ihm folgend das Finanzgericht (FG) waren der Auffassung, sie habe durch die Übertragung des Grundstücks, das die einzige wesentliche Betriebsgrundlage war, einen steuerpflichtigen, wenn auch steuerbegünstigten Gewinn erzielt. Mit ihrer Revision wehrte sich die Klägerin gegen ihre Steuerpflicht.
Der BFH gab dem FA und dem FG Recht. Die Klägerin habe zwar unentgeltlich einen Betrieb übertragen, für eine steuerneutrale Übertragung sei aber zusätzlich erforderlich, dass dem Erwerber die betriebliche Betätigung ermöglicht werde und sich der Übertragende gleichzeitig einer weiteren Tätigkeit im Rahmen des übertragenen Gewerbebetriebes enthalte. Dabei mache es keinen Unterschied, ob ein aktiv betriebener oder ein verpachteter Betrieb übertragen werde.
Mit diesem Urteil bestätigt der BFH seine bisherige, für die Übertragung von Gewerbebetrieben geltende Rechtsprechung.
Hiervon ist die Judikatur zu unterscheiden, die eine steuerneutrale Übertragung eines land- und forstwirtschaftlichen Betriebs unter Nießbrauchsvorbehalt erlaubt. Diese sei -so der X. Senat- auf den Streitfall nicht übertragbar. Entscheidend ist, dass der Begriff "Gewerbebetrieb" eine tätigkeitsbezogene Komponente aufweist. Daher ist Voraussetzung einer Betriebsübergabe, dass der Gewerbetreibende nicht nur die Betriebsmittel überträgt, sondern auch seine durch den betrieblichen Organismus bestimmte gewerbliche Tätigkeit aufgibt.
Quelle: Pressemitteilung des Bundesfinanzhofes
Entstehen dem Steuerpflichtigen Aufwendungen für Geschenke an Geschäftsfreunde und übernimmt dieser zusätzlich die pauschale Steuer, die durch die Zuwendung an den Beschenkten ausgelöst wird, ist der Steuerpflichtige nicht zum Betriebsausgabenabzug berechtigt, wenn die Zuwendung zusammen mit der Steuer 35 EUR übersteigt.
Der BFH hat nun in seinem Urteil vom 30.03.2017 die bisherige Rechtsauffassung der Finanzverwaltung bestätigt.
Die wichtigsten Änderungen für die Praxis:
- Kindergeldantrag
Der Kindergeldantrag kann ab 01.01.2018 nur noch 6 Monate rückwirkend gestellt werden (bisher war dies innerhalb der 4-jährigen Festsetzungsverjährung möglich). - Steuerklassenwahl bei Ehegatten
Der Wechsel von der Steuerklasse III oder V in die Steuerklasse IV ist ab 01.01.2018 auch auf Antrag nur eines Ehegatten möglich. - Geringwertige Wirtschaftsgüter
Bisher konnten Wirtschaftsgüter bis zu einem Wert von 410 EUR im Wirtschaftsjahr der Anschaffung/Herstellung sofort abgeschrieben werden. Für die Anschaffung/Herstellung von Wirtschaftsgütern ab dem 01.01.2018 wird der Wert auf 800 EUR angehoben.
Die wichtigsten Änderungen des am 12.05.2017 vom Bundesrat verabschiedeten Zweiten Bürokratieentlastungsgesetzes sind:
Bei der Umsatzsteuer:
Die Grenze für Kleinbetragsrechnungen im Sinne des § 33 UStDV wird von 150 € auf 250 € angehoben. Bei Kleinbetragsrechnungen sind die folgenden Angaben ausreichend:
- vollständiger Name und vollständige Anschrift des leistenden Unternehmers,
- Ausstellungsdatum,
- Menge und Art (handelsübliche Bezeichnung) der gelieferten Gegenstände bzw. Umfang und Art der sonstigen Leistung,
- Entgelt und Steuerbetrag für die Lieferung oder sonstige Leistung in einer Summe,
- anzuwendender Steuersatz oder ggf. Hinweis auf eine Steuerbefreiung.
Bei der Einkommensteuer:
- Die durchschnittliche Tageslohngrenze für eine Pauschalierung der Lohnsteuer mit 25 % bei kurzfristig beschäftigten Arbeitnehmern wird an den Mindestlohn angepasst.
- Die Grenze für die vierteljährliche Abgabe von Lohnsteuer-Anmeldungen wird von 4.000 € auf 5.000 € angehoben, d.h. die Lohnsteuer-Anmeldung kann vierteljährlich abgegeben werden, wenn die abzuführende Lohnsteuer des vorangegangenen Kalenderjahres mehr als 1.080 €, aber nicht mehr als 5.000 € betragen hat.
- Die untere Wertgrenze für die sog. Poolabschreibungen gem. § 6 Abs. 2a EStG wird von 150 € auf 250 € angehoben.
Bei der Abgabenordung:
- Die steuerliche Aufbewahrungsfrist von Lieferscheinen endet mit dem Erhalt (beim Leistungsempfänger) bzw. Versand (durch den Leistenden) der Rechnung, sofern diese Lieferscheine nicht als Buchungsbeleg verwendet werden.
Die Regelungen treten mit Wirkung vom 01.01.2017 in Kraft. Die Anhebung der Grenze für die Poolabschreibung ist erstmals bei Wirtschaftsgütern anzuwenden, die nach dem 31.12.2017 angeschafft, hergestellt oder in das Betriebsvermögen eingelegt werden.
Der Bundesgerichtshof hat in seinem Urteil vom 09.05.2017 (Az: XI ZR 308/15) dem Kläger, der sich gegen eine vom Bausparer in der Darlehensphase zu zahlende "Kontogebühr" gewandt hat, Recht gegeben. Der Kläger war der Ansicht, dass die Klauseln über die "Kontogebühr" in den Darlehensverträgen sowie in den ABB der Bausparkasse gegen § 307 BGB verstoßen haben.
Der Bundesfinanzhof muss in einem Verfahren (Az: III R 13/17) nun prüfen, ob der Kinderfreibetrag für das Jahr 2014 falsch bemessen war. Nach dem 9. Existenzminimumbericht musste für Kinder im Jahr 2014 ein Existenzminimum von 4.440 EUR steuerfrei bleiben. Der Kinderfreibetrag betrug jedoch nur 4.368 EUR. Je nach Steuersatz zahlten Eltern dadurch mehr Steuern. Mehr als 30 EUR können pro Kind zusammenkommen.
Aufgrund des anhängigen Verfahrens erhalten Steuerbescheide auf Weisung des Bundesfinanzministeriums nun einen sog. Vorläufigkeitsvermerk, d. h. die Steuerbescheide bleiben bezüglich des Punktes Kinderfreibetrag offen.
Kleine und mittlere Betriebe können bis zu 40% der Anschaffungs- oder Herstellungskosten ihrer geplanten Investitionen der nächsten 3 Wirtschaftsjahre steuermindernd gelten machen. Begünstigte Wirtschaftsgüter sind hier alle abnutzbaren beweglichen Wirtschaftsgüter des Anlagevermögens, egal ob neu oder gebraucht.
Die Finanzverwaltung hat nun in einem BMF-Schreiben noch bestehende Zweifelsfragen geklärt.
Einige wichtige Punkte dieses BMF-Schreibens sind:
1. Es sind auch Betriebe in der Eröffnungsphase nach § 7g EStG begünstigt.
2. Die bisher geforderte Investitionsabsicht ist ab 2016 entfallen. Dies bedeutet, dass die Angabe der Funktion und die hinreichende Umschreibung der beabsichtigten Investition entfallen sind. Der Steuerpflichtige muss seine Investitionsabsicht nicht nachweisen oder gesondert dokumentieren. Somit ist dieses insbesondere in Betriebsprüfungen streitanfällige Thema vom Tisch.
Aber im Gegenzug muss der Steuerpflichtige die Daten zum Abzug des Investitionsabzugsbetrages elektronisch nach einem amtlich vorgeschriebenen Datensatz an das Finanzamt übermitteln.
3. Ein Investitionsabzugsbetrag darf auch gebildet werden, wenn der Steuerpflichtige die geplante Investition selbst nicht mehr durchführen kann, da er beabsichtigt seinen Betrieb an seinen Nachfolger zu übergeben oder in eine Personengesellschaft (z.B. GbR) einzubringen.
Steuerpflichtige können ihre außergewöhnlichen Belastungen, also z.B. Krankheitskosten nur in der Höhe absetzen, die die zumutbare Eigenbelastung überschreitet. Das Finanzamt rechnet dazu aus, mit wie viel Prozent sich die Steuerpflichtigen selbst an den Krankheitskosten beteiligen müssen.
Wie hoch diese zumutbare Eigenbelastung ist, hängt von den Einkünften, dem Familienstand und der Zahl der Kinder ab und wird in 3 Stufen nach einem bestimmten Prozentsatz des Gesamtbetrags der Einkünfte bemessen.
Der BFH hat nun in seinem Urteil vom 19.01.2017 die bisherige Berechnung dieser zumutbaren Berechnung novelliert, so dass nun ein höherer Abzug der Kosten möglich ist. Die Berechnung erfolgt nun gestaffelt.
Beispiel:
Im Urteilsfall handelte es sich um Eheleute mit 2 Kindern und einem Gesamtbetrag der Einkünfte von 51.835 €. Die Krankheitskosten der Eheleute betrugen 4.148 €. Der Gesamtbetrag der Einkünfte überstieg den Grenzbetrag der letzten Staffel bei einem oder zwei Kindern (51.130 €). Dementsprechend betrug die zumutbare Belastung nach der bisherigen Auffassung 4 % von 51.835 € = 2.073,40 €.
Nach der neuen Methode ist die zumutbare Belastung wie folgt zu berechnen:
1. Staffel (15.340 € x 2 %): 306,80 €
2. Staffel (51.130 € ./. 15.340 € = 35.790 € x 3 %): 1.073,70 €
3. Staffel (51.835 € ./. 51.130 € = 705 € x 4 %): 28,20 €
Die zumutbare Belastung beträgt insgesamt 1.408,70 €
Bei Krankheitskosten in Höhe von 4.148 € und einer bisher berücksichtigten zumutbaren Belastung in Höhe von 2.073 € ergeben sich somit zusätzlich zu berücksichtigende außergewöhnliche Belastungen in Höhe von 665 €, die sich steuermindernd auswirken.
Nutzen Ehegatten oder Paare ein Arbeitszimmer gemeinsam, kann jeder von ihnen den steuerlichen Höchstbetrag von 1.250 € jährlich geltend machen.
Voraussetzung dafür ist, dass kein anderer Arbeitsplatz zur Verfügung steht und beide die Aufwendungen für das Arbeitszimmer in entsprechender Höhe getragen haben. Der Höchstbetrag von 1.250 € wird also nicht objektbezogen für das Arbeitszimmer, sondern personenbezogen für jeden Steuerpflichtigen gewährt, der das Arbeitszimmer nutzt.
Die Kosten für ein häusliches Arbeitszimmer können bis zu einem Betrag von 1.250 € abgezogen werden, wenn für die berufliche oder betriebliche Tätigkeit kein anderer Arbeitsplatz zur Verfügung steht. Steht dem Arbeitnehmer ein anderer Arbeitsplatz zur Verfügung, sind die Kosten für das Zimmer nicht absetzbar. Hingegen sind die Kosten für das Arbeitszimmer in voller Höhe abziehbar, wenn das Arbeitszimmer den Mittelpunkt der gesamten beruflichen und betrieblichen Tätigkeit darstellt.
In zwei Fällen musste der Bundesfinanzhof (BFH) nun entscheiden, wie der Höchstbetrag von 1.250 € anzuwenden ist, wenn das Arbeitszimmer von einem Paar gemeinsam genutzt wird. In einem Fall lebte ein Lehrer-Ehepaar zusammen in einem im Miteigentum stehenden Einfamilienhaus. Die beiden nutzten das Arbeitszimmer gemeinsam. Jeder von ihnen machte den Höchstbetrag von 1.250 € als Werbungskosten geltend.
In dem anderen Fall ging es um einen Arbeitnehmer, der mit seiner Freundin in einer Wohnung lebte. Beide nutzten das Arbeitszimmer ebenfalls gemeinsam. Der Arbeitnehmer machte den Höchstbetrag von 1.250 € geltend. In beiden Fällen erkannte das Finanzamt den Abzug der Aufwendungen in der jeweils geltend gemachten Höhe nicht an.
Der Bundesfinanzhof (BFH) gab den Klagen im Grundsatz statt, verwies die beiden Fälle aber zur weiteren Sachverhaltsaufklärung an das Finanzgericht (FG) zurück.
Der Höchstbetrag von 1.250 € wird nicht objektbezogen für das Arbeitszimmer gewährt, sondern personenbezogen für jeden Steuerpflichtigen, der Aufwendungen für ein häusliches Arbeitszimmer getragen hat und dem kein anderer Arbeitsplatz zur Verfügung steht. Bei einem Paar, das zusammenlebt, kann also jeder der beiden den Höchstbetrag geltend machen.
Im Steuerrecht gilt der Grundsatz der Individualbesteuerung. Auch ein Ehepaar bzw. Lebensgefährten werden daher nicht als Paar besteuert, sondern als zwei Einzelpersonen.
Voraussetzung für die Gewährung des Höchstbetrags für jeden Partner ist aber, dass jeder der beiden das Arbeitszimmer für seine berufliche oder betriebliche Tätigkeit nutzen kann. Das Arbeitszimmer muss also so ausgestaltet sein, dass jeder Partner seiner Tätigkeit in dem erforderlichen Umfang in dem Arbeitszimmer nachgehen kann.
Sind die beiden Partner zur Hälfte Miteigentümer oder haben sie die Wohnung gemeinsam angemietet, kann jeder der beiden die von ihm getragenen Kosten für das Zimmer bis zum Höchstbetrag von 1.250 € als Werbungskosten absetzen, wenn er bzw. sie die Voraussetzungen für den Werbungskostenabzug erfüllt, also das Arbeitszimmer beruflich oder betrieblich nutzt und ihm bzw. ihr kein anderer Arbeitsplatz zur Verfügung steht.
Hinweis:
Der BFH ändert mit den beiden Urteilen seine bisherige Rechtsprechung, die den Höchstbetrag von 1.250 € objektbezogen verstanden hat, also nur einmal für das gesamte Arbeitszimmer gewährt hat. Im Ergebnis kann nun jeder (Ehe-)Partner den Höchstbetrag von 1.250 € als Werbungskosten abziehen, sofern er entsprechende Aufwendungen für das Zimmer getragen hat.
Die Zurückverweisung erfolgte in beiden Fällen, weil das FG nun noch ermitteln muss, ob tatsächlich jeder Partner das Arbeitszimmer während des gesamten Jahres für seine berufliche Tätigkeit genutzt hatte.