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Das Bundesverfassungsgericht hat am 10.04.2018 entschieden, dass die Vorschriften zur Einheitsbewertung für die Bemessung der Grundsteuer verfassungswidrig sind.
Die Einheitswerte für Grundbesitz bilden die Grundlage für die Bemessung der Grundsteuer und werden in den alten Bundesländern nach den Vorschriften des Bewertungsgesetzes auf der Grundlage der Wertverhältnisse zum 01.01.1964 ermittelt.
Die Karlsruher Richter führten aus, dass das Bewertungssystem nicht mehr realitätsgerecht ist.
Der Gesetzgeber muss bis 31.12.2019 eine Neuregelung treffen.
Die bisherigen Vorschriften dürfen bis dahin weiter angewandt werden. Nach Verkündung einer Neuregelung dürfen sie laut dem Gericht für weitere 5 Jahre ab der Verkündung, längstens aber bis zum 31.12.2024 angewandt werden.
Wir werden Sie über die weitere Entwicklung informieren.
Das Finanzgericht Nürnberg gab jetzt der Klage von Eltern auf Kindergeld in dem Fall statt, in dem das Kind nach der Ausbildung zum Landwirt ein Praxisjahr zur Vorbereitung auf die Landwirtschaftsschule absolvierte. Das Kind habe sein Berufsziel Landwirtschaftsmeister erst mit Abschluss der Landwirtschaftsschule und der Meisterprüfung erreicht und den weiteren Ausbildungsabschnitt mit der notwendigen Zielstrebigkeit aufgenommen. Das vorgeschaltete Praxisjahr sei zudem nachweislich unverzichtbarer Bestandteil des Studiums an der Landwirtschaftsschule. Nach Meinung des Gerichts ist insoweit von einem Ausbildungszusammenhang auszugehen. Nun muss der Bundesfinanzhof diese Frage endgültig entscheiden.
Bis dahin empfehlen wir allen Eltern in solchen Fällen Kindergeld zu beantragen und bei Ablehnung durch die Familienkasse Einspruch einzulegen.
Steuernachforderungen als auch -erstattungen werden vom Finanzamt mit 0,5% pro Monat, also 6 % im Jahr verzinst. Der Zinslauf beginnt grundsätzlich 15 Monate (bzw. 21 Monate, wenn die Einkünfte aus Land- und Forstwirtschaft überwiegen) nach Ablauf des Kalenderjahres in dem die Steuer entstanden ist. Der Bundesfinanzhof hält in seinem Urteil vom 09.11.2017 diesen Zinssatz von 0,5 % für jeden Monat (6 % pro Jahr) auch unter Berücksichtigung der Entwicklung des allgemeinen Zinsniveaus im Jahr 2013 für verfassungsgemäß.
Zu dieser Rechtsfrage ist aber unter Az: III R 25/17 noch ein weiteres Verfahren beim Bundesfinanzhof betreffend den Zinssatz für die Jahre 2012 - 2015 anhängig. Deshalb sollten Sie bei der Festsetzung von Nachforderungszinsen durch das Finanzamt weiterhin Einspruch einlegen bis zur endgültigen Klärung dieser Frage.
Ein Steuerpflichtiger, der sowohl als Pflichtmitglied in einer gesetzlichen Krankenkasse als auch freiwillig privat krankenversichert ist, kann lediglich die Beiträge gemäß § 10 Abs. 1 Nr. 3 Satz 1 Buchst. a EStG abziehen, die er an die gesetzliche Krankenversicherung entrichtet hat. Auch der Abzug der nicht als Sonderausgaben abziehbaren Krankenversicherungsbeiträge als außergewöhnliche Belastung scheidet aus. Dies hat der Bundesfinanzhof in seinem Urteil vom 29.11.2017 entschieden.
Mindert sich der Wert eines geschenkten Gegenstands nach der Bekanntgabe des Schenkungsteuerbescheides, rechtfertigt dies keinen Teilerlass der Schenkungsteuer. Die Schenkungsteuer bemisst sich nach dem Wert des Geschenks im Zeitpunkt der Ausführung der Schenkung. Dies hat nun der Bundesfinanzhof entschieden.
Diese Grundsätze gelten auch bei der Erbschaftsteuer. Besonders bitter kann dies für den Beschenkten bzw. Erben sein, wenn die Wertminderung noch vor der Bezahlung der Schenkung- bzw. Erbschaftsteuer eintritt und so groß ist, dass die Steuer nicht mehr bezahlt werden kann, z. B. bei einem Kursverfall an der Börse bei einem geschenkten bzw. vererbten Aktiendepot oder bei einem Ausfall der geschenkten bzw. vererbten Forderung.
Der Ausfall einer privaten Darlehensforderung ist steuerlich absetzbar. Es ist nicht erforderlich, dass der Steuerpflichtige seine wertlose Darlehensforderung mit Verlust verkauft.
Seit Einführung der sog. Abgeltungsteuer werden auch Gewinne und Verluste aus dem Verkauf oder der Rückzahlung von privaten Darlehensforderungen als Kapitaleinkünfte behandelt.
Der Bundesfinanzhof hatte nun zu entscheiden, ob auch der Ausfall einer solchen privaten Darlehensforderung steuerlich zu berücksichtigen ist.
Im Urteilsfall gewährte der Kläger im Jahr 2010 einem Dritten ein verzinsliches Darlehen. Im Jahr 2012 wurde über das Vermögen des Dritten das Insolvenzverfahren eröffnet, sodass der Kläger einen Restbetrag von ca. 20.000 € zur Insolvenztabelle anmeldete. Diesen Betrag machte er in seiner Einkommensteuererklärung als Verlust bei den Einkünften aus Kapitalvermögen geltend.
Der Bundesfinanzhof gab der Klage dem Grunde nach statt.
Der Kläger hat seine Darlehensforderung zwar nicht verkauft, sondern sie ist ausgefallen. Ein Ausfall wird einem Verkauf aber gleichgestellt. Wenn der Gesetzgeber nämlich die Rückzahlung eines - unter dem Nennwert erworbenen - Darlehens als Gewinn erfasst, muss konsequenterweise auch der Ausfall der Rückzahlung als Verlust berücksichtigt werden. Der Steuerpflichtige ist daher nicht gezwungen, seine wertlos gewordene Darlehensforderung zu verkaufen.
Der Verlust wird jedoch erst dann berücksichtigt, wenn der Ausfall des Darlehens endgültig feststeht. Die Eröffnung eines Insolvenzverfahrens reicht hierfür noch nicht aus, wohl aber die Ablehnung der Eröffnung des Insolvenzverfahrens mangels Masse.
Ab 01.01.2018 kann die Finanzverwaltung die Ordnungsmäßigkeit der Kassenführung in einer sog. Kassen-Nachschau überprüfen.
Was ist bei der Kassen-Nachschau zu beachten?
- Diese wird nicht angekündigt!
- Die Kassen-Nachschau kann ggfs. sofort zu einer regulären Betriebsprüfung übergehen, falls Mängel in der Kassenführung gefunden werden.
- Sie gilt für offene Ladenkassen und ECR / PC-Kassen.
Was wird bei der Kassen-Nachschau geprüft?
- Ob das Kassenbuch korrekt geführt wird,
- ob sämtliche Zahlungsvorgänge über das Kassensystem erfasst werden,
- ob eine Verfahrensdokumentation des Herstellers und eine Anwenderdokumentation des Unternehmers vorliegen und
- ob die Kasse kassensturzfähig ist.
Falls Sie Fragen zur Kassen-Nachschau haben, wenden Sie sich an Ihren Steuerberater.
Wenn ein Landwirt seinen verpachteten Betrieb, aus dem er Einkünfte aus Land- und Forstwirtschaft bezogen hat, an mehrere Nachkommen übergibt, also z.B. wie im Fall, der nun vom Bundesfinanzhof entschieden wurde, auf eine Tochter und zwei Enkelkinder, liegt eine Betriebsaufgabe vor. Die drei Erwerber erhielten Flurstücke mit einer Größe von rund 10,4 ha, 6,8 ha und 3,5 ha.
Der Bundesfinanzhof hat mit Urteil vom 16.11.2017 Az. VI R 63/15 entschieden, dass eine Betriebsaufgabe insbesondere dann vorliegt, wenn im Wege vorweggenommener Erbfolge die Betriebsgrundstücke auf mehrere nicht mitunternehmerschaftlich verbundene Einzelrechtsnachfolger übertragen werden oder nach dem Tod des Betriebsinhabers auf die Erben aufgeteilt werden. Ein landwirtschaftlicher Betrieb wird mit der Übertragung sämtlicher landwirtschaftlicher Nutzflächen an Dritte aufgegeben. Dies bedeutet, dass der Landwirt einen Aufgabegewinn versteuern muss und es zu keinem Buchwertübergang nach § 6 Abs. 3 EStG kommt.
Es liegt auch keine Übergabe von Teilbetrieben vor, da nach Aussage des Bundesfinanzhofes allein aus der Größe der landwirtschaftlichen Nutzflächen von mehr als 3 000 qm nicht auf das Vorliegen eines Teilbetriebes geschlossen werden kann. Denn ein einzelnes Wirtschaftsgut, insbesondere ein landwirtschaftliches Grundstück, mag es auch wertvoll sein und mit zu den funktional wesentlichen Grundlagen eines Betriebs gehören, bildet grundsätzlich keinen Teilbetrieb.
Falls Sie die Übergabe Ihres landwirtschaftlichen Betriebes planen, beraten Sie unsere Steuerberater gerne um steuerliche Fallstricke zu vermeiden.
Eigenhändig ge- und unterschriebene Schriftstücke können Testamente sein, auch wenn die sie verfassende Erblasserin die Schriftstücke nicht mit "Testament" oder "mein letzter Wille", sondern mit einer anderen Bezeichnung wie z. B. "Vollmacht" überschrieben hat.
In dem vom Oberlandesgericht (OLG) Hamm entschiedenen Fall bestimmte die Erblasserin in einem als "Testament" überschriebenen Schriftstück, dass sie ihren Schwestern nach ihrem Tode das Elternhaus je zur Hälfte übertrage. In zwei wenige Tage später datierten und mit "Vollmacht" überschriebenen Schriftstücken erteilte die Erblasserin ihrer Nichte Vollmacht über ihre Bankkonten und einen Bausparvertrag. Umstritten war zwischen den Beteiligten, ob die weiteren Schriftstücke der Erblasserin ebenfalls testamentarische Anordnungen beinhalten. Die Nichte (Klägerin) hat gemeint, die Erblasserin habe ihr die Guthaben als Vermächtnisse zugewandt, bei den beiden Schriftstücken handele es sich nicht um bloße Vollmachten, sondern um Testamente.
So sah es auch das OLG Hamm in seinem Urteil vom 11.05.2017 (Az. 10 U 64/16). Die beiden mit "Vollmacht" überschriebenen Schriftstücke stellten rechtswirksam errichtete privatschriftliche Testamente dar. Sie seien von der Erblasserin eigenhändig geschrieben und unterschrieben worden und erfüllten so die formalen gesetzlichen Anforderungen an ein privatschriftliches Testament. Dass sie mit "Testament" oder "mein letzter Wille" überschrieben seien, sei nicht erforderlich, weil sie auf einem ernstlichen Testierwillen beruhten. Die Erblasserin habe sie als rechtsverbindliche letztwillige Verfügung angesehen und der Klägerin nicht lediglich eine Verfügungsbefugnis erteilen wollen. Hiervon sei nach der durchgeführten Beweisaufnahme auszugehen.
Quelle: OLG Hamm / STB Web (Artikel vom 19.01.2018)
Werbungskosten können bereits anfallen, bevor Einnahmen erzielt werden. Voraussetzung für den Abzug von vorweggenommenen Werbungskosten ist, dass zwischen den Werbungskosten und den erwarteten späteren Einnahmen ein ausreichend bestimmter Zusammenhang besteht.
Fraglich ist nun, ob im Fall des Kaufs einer nießbrauchsbelasteten Immobilie, die hierfür angefallenen Finanzierungskosten vorweggenommene Werbungskosten sind,
- wenn eine vermietete – nießbrauchsbelastete – Immobilie erworben wird, und
- die Anschaffungskosten ganz oder teilweise mittels eines Darlehens finanziert werden.
Beispiel: A kauft ein Mietwohnhaus. Das Haus ist mit einem lebenslänglichen Vorbehaltsnießbrauch für die Mutter des Verkäufers belastet. Diese bezieht daher aus der Immobilie Einkünfte aus Vermietung und Verpachtung. A hat für den Kauf ein Darlehen aufgenommen, für das er Zinsen zahlt. A will die Schuldzinsen nun als vorweggenommene Werbungskosten bei den Einkünften aus Vermietung und Verpachtung geltend machen.
Bisher hatte der Bundesfinanzhof entschieden, dass der Eigentümer eines Geschäftshauses, das mit einem lebenslänglichen Nießbrauchsrecht zugunsten eines Dritten belastet ist, die von ihm getragenen Umbau- und Renovierungskosten nicht als vorab entstandene Werbungskosten abziehen kann (BFH, Urteil vom 14.11.2007, IX R 51/06).
Vom Eigentümer eines mit einem Vorbehaltsnießbrauch belasteten Grundstücks getragene Aufwendungen können nach Auffassung des Bundesfinanzhofes nur dann ausnahmsweise vorab entstandene Werbungskosten bei den Einkünften aus Vermietung und Verpachtung sein,
- wenn der Steuerpflichtige sie im eigenen Interesse als zukünftiger Nutzer des Hauses gemacht hat und
- der Nießbrauch nach den zugrundeliegenden Vereinbarungen zeitnah aufgehoben werden soll (BFH, Urteil vom 25.02.2009, IX R 3/07).
Gilt diese BFH-Rechtsbesprechung aber auch für die Schuldzinsen, die durch den Kauf entstanden sind?
Das Finanzgericht Baden-Württemberg hat jüngst entschieden, dass Schuldzinsen, die auf die Finanzierung des Kaufs eines nießbrauchsbelasteten Grundstücks entfallen, beim nießbrauchsverpflichteten Eigentümer als vorweggenommene Werbungskosten bei den Einkünften aus Vermietung und Verpachtung zu berücksichtigen sein können (Urteil vom 25.04.2017, 5 K 763/15). Das Gericht weist darauf hin, dass der Bundesfinanzhof bislang ausnahmslos im Zusammenhang mit der Berücksichtigung von Erhaltungsaufwendungen als Werbungskosten geurteilt hat. Erhaltungsaufwendungen beziehen sich bereits auf das Jahr ihrer Ausführung und damit auf einen Zeitraum, in dem noch nicht der Eigentümer des Grundstücks, sondern allein der Nießbrauchsberechtigte Vermietungseinkünfte erzielt.
Im Gegensatz dazu handelt es sich nach Meinung des Finanzgerichts bei den Anschaffungskosten für ein Grundstück und den damit im Zusammenhang stehenden Finanzierungskosten um Aufwendungen, die ausschließlich im Hinblick auf die in der Zukunft beabsichtigte und dann auch erfolgte Vermietung getätigt werden. Damit stehen diese Aufwendungen grundsätzlich im direkten wirtschaftlichen Zusammenhang zu den vom Steuerpflichtigen in der Zukunft beabsichtigten und letztlich auch erzielten Vermietungseinkünften.
Gegen dieses Urteil ist beim Bundesfinanzhof Revision anhängig (unter dem Aktenzeichen IX R 20/17).
Bis zum Entscheid des Bundesfinanzhofes empfehlen wir in solchen Fällen die Bescheide mit Einspruch offen zu halten.
Aufgrund der Änderung des § 66 Abs. 3 EStG zum 01.01.2018 wird das Kindergeld rückwirkend nur für die letzten 6 Monate vor Beginn des Monats gezahlt, in dem der Antrag auf Kindergeld eingegangen ist.
Was bedeutet das für Sie in der Praxis?
Stellen Sie die Kindergeldanträge für die Anspruchszeiträume 2013-2017, falls Sie dies noch nicht getan haben, unbedingt noch bis zum 31.12.2017 bei der zuständigen Familienkasse!
Für zukünftige Zeiträume sollten Sie die Kindergeldanträge möglichst bald nach dem Entstehen der Anspruchsgrundlage stellen.
Sofern bei Ihnen bei der Einkommensteuer-Veranlagung im Rahmen der Günstigerprüfung Kinderfreibeträge angesetzt und die Einkommensteuer-Erstattung um die Kindergeldansprüche gemindert wurde, Sie diese Kindergeldzahlungen aber aufgrund der neuen Fristen nicht ausbezahlt bekommen haben, legen Sie unbedingt Einspruch ein.
Wir helfen Ihnen gerne dabei.