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Gesetz zur Förderung von Mieterstrom beschlossen

12.07.2017 00:01

Ziel des Gesetzes ist es, den Bau von Photovoltaikanlagen und die unmittelbare Nutzung des erzeugten Stroms durch die Mieter attraktiver zu machen.

Die Förderung wird als sog. Mieterstromzuschlag gewährt und beträgt:

Installierte Leistung

Mieterstromzuschlag

bis 10 kW

3,81 Cent je kWh

über 10 kW bis 40 kW

3,47 Cent je kWh

über 40 kW bis 100 kW

2,21 Cent je kWh

Der Zuschlag wird fest für die Dauer von 20 Jahren ab Inbetriebnahme gezahlt.

Der nicht vom Mieter abgenommene Strom wird in das Netz eingespeist und mit der normalen Einspeisevergütung nach dem EEG vergütet.

Folgende Voraussetzungen sind für die Förderung zu beachten:

  • Der Strom wird durch eine Photovoltaikanlage auf dem Dach eines Wohngebäudes erzeugt und ohne Nutzung des allgemeinen Versorgungsnetzes direkt an die Letztverbraucher (insbesondere Mieter) im jeweiligen Wohngebäude (bzw. weiteren Wohngebäuden im unmittelbaren räumlichen Zusammenhang) geliefert und verbraucht.
  • Das Wohngebäude muss mindestens zu 40 % der Fläche zu Wohnzwecken genutzt werden. Es ist jedoch nicht nur eine Stromlieferung an die Wohnungsmieter möglich. Auch an einen Gewerbebetrieb im Gebäude kann Strom abgegeben und der Mieterstromzuschlag erlangt werden, sofern die gewerbliche Fläche unter 60 % der Gesamtgebäudefläche bleibt.
  • Auch Eigentumswohnungen können gefördert werden, indem die Eigentümergemeinschaft die Photovoltaikanlage betreibt und den Strom an die einzelnen Wohnungseigentümer bzw. deren Mieter liefert. Mangels Lieferung an den Letztverbraucher ist aber der vom Eigentümer der Photovoltaikanlage selbst verbrauchte Strom - sog. Eigenversorgung - nicht begünstigt.
  • Der Mietvertrag und der Mieterstromvertrag müssen getrennt voneinander abgeschlossen werden, da die Mieter frei wählen können, von wem sie den Strom beziehen.
  • Die Vertragslaufzeit darf nicht länger als 1 Jahr betragen.
  • Die Preisobergrenze ist mit 90 % des örtlichen Grundversorgertarifs vorgeschrieben, sodass die Mieter ihre Stromkosten um mindestens 10 % reduzieren können.
  • Die jeweilige Förderung wird es nur für Anlagen mit einer insgesamt installierten Leistung von bis zu 100 kWh geben.

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